Nutzungsbedingungen

1. Anwendungsbereich

1. Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen GwG-Konzept und dem Nutzer geltenden Bedingungen zur Nutzung der Plattform GwG-Konzept. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von GwG-Konzept schriftlich bestätigt werden. Mit der Zulassung gem. Ziffer 4.5 erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an. 
2. GwG-Konzept behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage oder höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwick-
   lungen, neuer organisatorischer Anforderungen des Massenverkehrs, Regelungslücken in den AGB, Veränderung der Marktgegebenheiten oder aufgrund anderer gleichwertiger Gründe erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen der AGB werden dem Nutzer mindestens sechs (6) Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist von sechs (6) Wochen (beginnend nach Zugang der schriftlichen Änderungsmitteilung) schriftlich oder per E-Mail widerspricht und GwG-Konzept den Nutzer auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat.

2. Nachweis Unternehmereigenschaft

1. GwG-Konzept richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB und hierbei insbesondere an Immobilienmakler als Verpflichtete i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 14 GwG. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 
2. GwG-Konzept kann vor Vertragsschluss verlangen, dass der Nutzer seine Unternehmereigenschaft ausreichend nachweist, z.B. durch Angabe seiner UST-ID-Nr. bzw. Nachweis gem. § 34 c GewO oder durch sonstige geeignete Nachweise. Die für den Nachweis erforderlichen Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. 
3. Alle anderen Personen, insbesondere Verbraucher gem. § 13 BGB sind nicht berechtigt, ein Benutzerkonto einzurichten oder Auskünfte unter Verwendung von GwG-Konzept einzuholen. 

3. Leistungen GwG-Konzept

1. GwG-Konzept unterstützt seine Nutzer bei der Erfüllung der für Verpflichtete i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 14 GwG (Immobilienmakler) nach dem GwG bestehenden Pflichten. GwG-Konzept unterstützt den Nutzer bei der Identifizierung seiner Kunden sowie im Einzelfall bei der Ermittlung wirtschaftlich Berechtigter, Abklärung von PeP-Eigenschaften und Überprüfung anhand allgemein zugänglicher Sanktionslisten, sowie bei der Erstellung und Dokumentation nach dem Prinzip „KYC“ (know your customer). GwG-Konzept unterstützt den Nutzer außerdem bei der Erstellung und Dokumentation einer Risikoanalyse i.S.d. § 5 GwG. GWG-Konzept bietet dem Nutzer darüber hinaus weitergehende Informationen zum GwG mit der Möglichkeit eines Selbststudiums mit anschließender Lernerfolgskontrolle zur Erlangung eines Schulungszertifikats als Nachweis für eine durchgeführte Weiterbildungsmaßnahme nach § 34c Absatz 2a GewO i. V. m. § 15b Absatz 1 MaBV . Die Leistungen erfolgen unverkörpert. Das Ergebnis der Risikoanalyse bzw. des Kundencheck sowie Schulungszertifikate stehen im druckbaren PDF-Format zur Verfügung. 
2. Die Möglichkeit des Zugangs zu GwG-Konzept über das Internet besteht nur im Rahmen des Stands der Technik. Eine jederzeitige Verfügbarkeit der Plattform ist nicht geschuldet. Störungen der Technik können, unabhängig davon, ob sie von GwG-Konzept zu vertreten sind, nicht ausgeschlossen werden. 
3. GwG-Konzept behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. GwG-Konzept wird die Nutzer der Plattform über die Änderungen entsprechend informieren. 
4. Bei Abfragen in Zusammenhang mit der Ermittlung wirtschaftlich Berechtigter oder zur Ermittlung von PeP (politisch exponierten Personen) bzw. zur Ermittlung auf Sanktionslisten aufgeführter Personen bedient sich GwG-Konzept dritter Dienstleister. Diese Dienstleister stellen die Informationen in der Regel aus Listen zusammen, die von verschiedenen öffentlichen Institutionen aus erhobenen Daten zusammengestellt und zur Verfügung gestellt werden.
5. GwG-Konzept ist berechtigt, die zur Erfüllung der Leistungspflichten beauftragten Dienstleister jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Nutzer hierdurch keine Nachteile entstehen.
6. Soweit die Dienstleistung von GwG-Konzept in der Bereitstellung von Rechtstexten besteht, ist deren rechtliche Grundlage ausschließlich das für die Bundesrepublik Deutschland geltende Recht. Verwendete Statistiken gelten ausschließlich bezogen auf die Bundesrepublik Deutschland. Das Bereitstellen von Rechtstexten stellt keine Rechtsberatung dar und ersetzt eine solche auch nicht. Die durch GwG-Konzept erstellten Dokumente werden infolge der Beantwortung von Fragen durch den Nutzer durch eine Software automatisch erstellt. Die so bereitgestellten Formulierungen greifen auf standardisierte Textmuster zurück. Es obliegt dem Nutzer, die darin enthaltenen Angaben für seinen Einzelfall inhaltlich zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren und anzupassen. 
7. In Fällen höherer Gewalt ist GwG-Konzept von der Leistungspflicht befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse sowie Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen z.B. Naturkatastrophen, Arbeitskampfmaßnahmen, Unterbrechung der Strom-, Telekommunikations- und Internetversorgung. 

4. Anmeldung/Registrierung

1. Die Nutzung der Plattform setzt eine vorherige Registrierung des Nutzers voraus und ist kostenpflichtig.  
2. Mit erstmaliger Registrierung erhält der Nutzer im Rahmen einer sog. Unternehmerlizenz einmalig Administratorenrechte zugewiesen, und damit während der gesamten Vertragslaufzeit auch die Möglichkeit, über das in der Zulassungsbestätigung übermittelte Master-Login weitere Mitarbeitern seines Unternehmens als Nutzer zu registrieren und diesen damit die Nutzung der Plattform zu ermöglichen (Mitarbeiterlizenz).
3. Für jeden Nutzer bzw. Mitarbeiter ist dabei jeweils ein eigenes kostenpflichtiges Benutzerkonto zu registrieren. 
4. Um den Registrierungsprozess abzuschließen, bestätigt der Nutzer durch Anklicken der entsprechenden Checkbox die Geltung dieser AGB und die Richtigkeit der von ihm übermittelten Angaben. 
5. Mit Abschluss der Registrierung übermittelt der Nutzer ein verbindliches Angebot zur Nutzung der Plattform GwG-Konzept und bestätigt gleichzeitig, dass er zu dem in Ziffer 2.1 genannten berechtigten Personenkreis gehört.
6. Über die Annahme des Angebots und damit Zulassung zur Nutzung der Plattform entscheidet GwG-Konzept nach eigenem Ermessen. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Durch die Zulassung kommt ein kostenpflichtiger Dienstvertrag zwischen GwG-Konzept und dem jeweiligen Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen zustande. 
7. GwG-Konzept erklärt die Annahme und das Zustandekommen des Nutzungsvertrages per E-Mail. Mit der Bestätigung des Zustandekommens des Nutzungsvertrages wird die vereinbarte Vergütung fällig, über die der Nutzer in gesonderter Mail eine Rechnung erhält. 
8. Das Benutzerkonto wird mit Eingang der vereinbarten Nutzungsvergütung freigeschaltet und der Nutzer erhält mit der zur Registrierung verwendeten E-Mail sowie dem dabei gewählten Passwort Zugang zur Plattform GwG-Konzept. 
9. Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Der Nutzer haftet für Schäden, die dadurch entstehen, dass Dritte durch sein fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten oder das fahrlässige oder vorsätzliche Verhalten der Zugangsberechtigten von dem Passwort Kenntnis erhalten. Soweit Anlass besteht, eine Kenntnisnahme durch Dritte zu vermuten, müssen die Zugangsdaten unverzüglich geändert werden. 
10. Die aus einem Nutzerkonto folgende Berechtigung zur Nutzung der Plattform ist nicht auf Dritte übertragbar. Das jeweilige Nutzerkonto darf auch keiner anderen Person zur Verfügung gestellt oder für eine andere Person in deren Namen oder unter deren Namen genutzt werden. Nutzer haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Nutzerkontos vorgenommen werden. Hat der Nutzer den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet der Nutzer nicht. 
11. GwG-Konzept speichert: Unternehmensstammdaten, Nutzerstammdaten, Daten zur Erstellung der Unternehmensanalysen, Aktivitätsprotokoll, IP-Adresse 

5. Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer ist verpflichtet, die übermittelten Daten sachgerecht zur Erfüllung seiner Verpflichtungen nach dem GwG und nur im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen und unter Beachtung geltenden Rechts, insbesondere auch unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu nutzen. 
2. Der Nutzer ist verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu zahlen. 
3. Der Nutzer hat seine jeweiligen Zugangsberechtigten sowie seine Mitarbeiter oder sonstige Dritte, die notwendigerweise Zugang zu den Daten der erteilten Auskunft haben, zur Verschwiegenheit zu verpflichten. Er hat in geeigneter Weise Vorkehrungen zum Schutze und zur Sicherung der ihm anvertrauten Daten gegen den unbefugten Zugriff der eigenen Mitarbeiter oder Dritter zu treffen, und zwar in dem Maße, wie es auch zum Schutz der eigenen Daten üblich ist. 
4. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Dritten die Inanspruchnahme der Leistungen von GwG-Konzept zu gestatten. Dritte sind nicht Mitarbeiter bzw. Angestellte, für die ein eigenes Nutzerkonto eingerichtet worden ist. 
5. Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seiner Registrierung gem. Ziffer 4 der Nutzungsbedingungen gegenüber GwG-Konzept gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, GwG-Konzept alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt auch für alle Angaben, die vom Nutzer bei der Einrichtung von Mitarbeiter- Logins gemacht werden. 
6. Der Nutzer übernimmt gegenüber GwG-Konzept die Gewähr, dass bezüglich der von ihm und an ihn übertragenen Daten ihm Rahmen des Nutzungsvertrages mit GwG-Konzept die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Nutzer eingehalten werden. Insbesondere muss der Nutzer die für ihn auf der Plattform handelnden Personen (insbesondere Mitarbeiter) über die dabei erforderlichen Datenverarbeitungsprozesse durch GwG-Konzept gemäß Datenschutzerklärung von GwG-Konzept informieren und die gegebenenfalls notwendige Einwilligung dieser handelnden Personen einholen, bevor deren personenbezogene Daten im Rahmen der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins oder auf sonstige Weise in die Plattform eingestellt werden. 
7. Der Nutzer ist verpflichtet, die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern. In seinem Bereich eintretende technische Änderungen sind GwG-Konzept umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit der Plattform von GwG-Konzept zu beeinträchtigen. Der Nutzer hat bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Plattform mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist. 
8. Die von GwG-Konzept angebotenen Auskünfte erfolgen in einem automatisierten Abrufverfahren. Der Nutzer ist daher gem. Art. 6, 9 DSGVO verpflichtet, die Gründe sowie die Art und Weise der Darlegung seines berechtigten Interesses für jede einzelne erfolgte Auskunft aufzuzeichnen und bei Aufforderung GwG-Konzept mitzuteilen. 

6. Datenverarbeitung und Einhaltung Vertraulichkeit durch GwG-Konzept

1. Die Server von GwG-Konzept sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg ausgelesen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung der Plattform übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden. 
2. Der Nutzer willigt darin ein, dass GwG-Konzept Informationen und nicht personenbezogene Daten über den Nutzer in anonymisierter Form speichert und ausschließlich in dieser anonymisierten Form für Marketingzwecke, zB für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, nutzen darf. 
3. GwG-Konzept ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen nicht personenbezogenen Daten zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass GwG-Konzept die vom Nutzer im Rahmen des Zulassungsantrags gemachten Angaben zu Unternehmensdaten und Rechnungsdaten sowie entsprechende vom Nutzer mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet. 
4. Hinsichtlich personenbezogener Daten wird auf die Datenschutzerklärung (Anm. hier link einfügen) von GwG-Konzept verwiesen. 

8. Zahlungsbedingungen

1. Der Nutzer schuldet GwG-Konzept für die Nutzung der Plattform bezüglich jedes von ihm registrierten Nutzers eine Vergütung. Die Höhe der zu entrichtenden Vergütung ergibt sich aus der bei Registrierung jeweils gültigen Preisliste.
2. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer. 
3. Die vereinbarte Vergütung wird als Jahresbeitrag  im Voraus fällig. 
4. Die Berechnung weiterer, während der Vertragslaufzeit registrierter Mitarbeiterlizenzen erfolgt anteilig bezogen auf die verbleibende Restvertragslaufzeit der Unternehmerlizenz und beträgt für jeden weiteren Nutzer pro vollem Monat bis zum Ende der Vertragslaufzeit der Unternehmerlizenz 1/12 des Jahresbeitrages der Unternehmerlizenz. 
5. GwG-Konzept erstellt für die vereinbarte Leistung eine Rechnung. Die Rechnung wird jeweils elektronisch per E-Mail als pdf-Dokument übermittelt und ist sofort mit Registrierung und Zugang der Rechnung ohne Abzug im Voraus fällig. 
6. Die Zahlung erfolgt entweder mittels Kreditkarte oder mittels SEPA Firmen-Lastschriftverfahren unter Nutzung des Dienstleisters Stripe.
7. Wenn die Zahlungsart Kreditkarte ausgewählt wurde, muss der Nutzer, um bezahlen zu können, bei Stripe nicht registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach erfolgter Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von dem Kreditkartenunternehmen des Nutzers auf Aufforderung von Stripe durchgeführt und die Kreditkarte des Nutzers belastet. 
8. Wurde die Zahlungsart Lastschrift ausgewählt, muss der Nutzer um bezahlen zu können, bei Stripe nicht registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilt der Nutzer Stripe ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung wird der Nutzer von Stripe informiert. Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert Stripe die Bank des Nutzers zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und das Konto belastet.
9. Dem Nutzer steht während der Vertragslaufzeit die Möglichkeit zu kostenlosen Abfragen zur Ermittlung wirtschaftlich Berechtigter bzw. PeP- /Sanktionslisten-Abfragen  zur Verfügung (Inklusivabfragen). Die Anzahl der jährlich jeweils kostenfreien Abfragen ist beschränkt. Der Umfang der kostenfrei zur Verfügung gestellten Abfragen und die anfallenden Kosten für die über die Inklsuivabfragen hinausgehenden Abfragen ergeben sich aus der bei Registrierung des Nutzers jeweils gültigen Preisliste. 
10. Die Kosten für die über die Inklusivabfragen hinausgehenden weiteren Abfragen werden dem Nutzer monatlich in Rechnung gestellt und eingezogen. Der Nutzer wird vor Auslösen einer für ihn kostenpflichtigen Abfrage nochmals gesondert auf die hierdurch entstehende weitere Kostenpflicht hingewiesen.
11. Während der Vertragslaufzeit (Unternehmerlizenz) zusätzlich registrierte Nutzer (Mitarbeiterlizenz) erhalten pro angefangenem Monat ab Registrierung bis Beendigung der Vertragslaufzeit insgesamt jeweils 1/12 der jährlich kostenfreien Inklusivabfragen.
12. Sollten die zur Verfügung stehenden Inklusivauskünfte nicht bis zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit abgefragt werden, verfallen diese.
13. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass sein Konto zu dem in Ziffer 8.5 beschriebenen Zeitpunkt eine ausreichende Deckung ausweist. Soweit eine Zahlung bzw. SEPA-Lastschrifteinzug wegen eines vom Nutzer zu vertretenden Umstandes nicht durchgeführt werden kann, erhöht sich der Rechnungsbetrag wegen des Buchungsmehraufwandes pro Abbuchung pauschal um 40 €. Sollte eine Abbuchung aus Gründen, die der Nutzer zu vertreten hat, zurückgebucht werden, hat der Nutzer die dafür anfallenden Kosten in Höhe von € 15,00 an GwG-Konzept zu erstatten. 
14. GwG-Konzept behält sich das Recht vor, die Preise in den jeweiligen Tarifmodellen nach billigem Ermessen ( § 315 BGB) und unter angemessener Berücksichtigung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung während der Vertragslaufzeit zu erhöhen. Der Nutzer wird von GwG- Konzept vorab unter Beifügung der neuen Preisliste per Mail informiert. Die von GwG-Konzept geänderten Konditionen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer der Preisänderung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der geforderten Preiserhöhung ausdrücklich schriftlich widerspricht. Ein Widerspruch per E-Mail ist ausreichend. Widerspricht der Nutzer, können GwG-Konzept und der Nutzer den Vertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen ab Zugang des Widerspruchs kündigen. 

9. Vertragsdauer und Kündigung

1. Der diesen Nutzungsbedingungen zugrunde liegende Vertrag beginnt gemäß Ziffer 4.7 mit Erklärung der Annahme und Bestätigung des Zustandeskommens des Nutzungsvertrages per E-Mail. 
2. Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von einem Jahr.
3. Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht spätestens mit einer Frist von 4 Wochen zum jeweiligen Vertragsende gekündigt wird. Die Verlängerung erstreckt sich automatisch auf gegebenenfalls weiter registrierte Mitarbeiterlizenzen, sofern diese nicht mit einer Frist von 4 Wochen zu Vertragsende gekündigt worden sind.
4. Mit Kündigung der Unternehmerlizenz enden automatisch alle auch zu einem späteren Zeitpunkt registrierten Mitarbeiterlizenzen.
5. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit bzw. bei Beendigung erlischt das Recht zur Nutzung der Plattform GwG-Konzept.
6. Jede Kündigung hat in Textform (Brief, Telefax, E-Mail) oder unter Verwendung der Kündigungsfunktion im Portal zu erfolgen. Eine Annahmeverweigerung oder Nichtnutzung von Dienstleistungen gilt nicht als Kündigung.

10. Sperrung eines Zugangs

1. GwG-Konzept ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zur Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt. 
2. GwG-Konzept behält sich insbesondere das Recht vor, bei dem begründeten Verdacht eines Missbrauchs oder sonstiger erheblicher Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Nutzung der Plattform durch den Nutzer (zB unvollständige, nicht wahrheitsgemäße Eingabe von Daten, wie Angabe falscher Kontaktdaten oder einer falschen oder ungültigen E-Mail-Adresse; Störung der Funktionsfähigkeit der Plattform; Verletzung gesetzlicher Vorschriften, sonstiges berechtigtes Interesse, insbesondere zum Schutz vor betrügerischen Aktivitäten), die die berechtigten Interessen der GwG-Plattform oder Dritter berühren können, das Nutzerkonto vorläufig oder endgültig zu sperren. 

11. Systemintegrität

Der Nutzer ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Plattform zu verwenden, die das Funktionieren der Plattform stören könnten, insbesondere nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Er darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur der Plattform zur Folge haben könnten oder störend in die Plattform eingreifen. Der Nutzer hat Sorge dafür zu tragen, dass seine über die Plattform übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, GwG-Konzept alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus GwG-Konzept von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen GwG-Konzept geltend machen. 

12. Systemvermessung

GwG-Konzept ist berechtigt, jederzeit und regelmäßig eine Vermessung der Systeme des Nutzers durchzuführen, um zu gewährleisten, dass die Systeme gemäß dem Nutzungsvertrag genutzt werden. Mit diesem Verfahren wird überprüft, ob der Nutzer die Allgemeinen Nutzungsbedingungen von GwG-Konzept einhält, es dient insbesondere auch einer Überprüfung der auftrags- und vertragsgemäßen Nutzung und Errechnung des Vertragswertes nach den zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Konditionen. Darüber hinaus dient diese Prüfung dazu, Unklarheiten bezüglich des Umfangs der Nutzungsrechte zu vermeiden. Ergibt sich durch die Vermessung oder in anderer Weise, dass die Nutzung der Plattform durch den Nutzer über die vertraglichen Vereinbarungen hinausgeht, ist der GwG-Konzept berechtigt, den durch die unberechtigte Nutzung angefallenen Betrag nachzuberechnen. 

13. Gewährleistung und Haftung

1. GWG-Konzept haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt.
2. Für leichte Fahrlässigkeit haftet GwG-Konzept nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, die der Nutzer nach Inhalt und Zweck dieses Vertrages und seiner Ergänzungen gerade zu erbringen hat, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Nicht zu den vertragswesentlichen Pflichten dieses Vertrages gehört die technische ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform. GwG-Konzept haftet nicht für von Dritten im Rahmen der Nutzung der Plattform eingestellter Inhalte / Auskünfte.   
3. Die Haftung ist, außer im Fall der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenz, mit dessen Entstehung GwG-Konzept bei Abschluss des Vertrages aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. 
4. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von GwG-Konzept. 
5. GwG-Konzept bietet keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit von erteilten Wirtschaftsinformationen. Ebenso wird keine Gewähr für die Einsichtnahme behördlicher und anderer Register übernommen. Soweit über GwG-Konzept eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, zB durch Einstellung von links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet GwG-Konzept weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet GwG-Konzept nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc. Ebenso wird keine Gewähr für die Einsichtnahme behördlicher und anderer Register übernommen. 
6. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch GwG-Konzept und im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. 
7. Für den Verlust von Daten haftet GwG-Konzept nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre. 
8. Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von GwG-Konzept erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind. 

14. Freistellung

1. Mit Zustandekommen des Nutzungsvertrages gem. Ziffer 4.7 übernimmt der Nutzer gegenüber GwG-Konzept die Gewähr, dass bezüglich der von ihm und an ihn übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Nutzer eingehalten werden und stellt GwG-Konzept von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei. 

15. Besondere Bedingungen der Creditreform und Stripe

In Bezug auf die Nutzung von Auskünften unter Verwendung der Serviceleistung des Verbands der Vereine Creditreform e. V. und zur Abwicklung der Zahlung unter Nutzung der Serviceleistungen des Anbieters Stripe, Inc. sind besondere Bedingungen vorgesehen, die von Creditreform bzw. Stripe Inc. festgelegt wurden und die zusätzlich zu den vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten. Durch die Verwendung des GwG-Konzept erklärt der Nutzer hiermit, die besonderen Bedingungen der Creditreform und Stripe Inc (https://stripe.com/de/privacy) gelesen zu haben und nimmt diese hiermit ausdrücklich an.

16. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Würzburg. GwG-Konzept ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen. 
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.